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Nerchauer Fahrzeugtechnik GmbH

Nerchau
Neichener Straße 91
04668 Grimma

Tel.: 034382 - 41201
Fax: 034382 - 41206
Mail: nft.nerchau@t-online.de

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Kfz-Reparaturbedingungen (Stand 03/2008)

I. Auftragserteilung

1.   Im Auftragsschein oder in einem Bestä­tigungsschreiben sind die zu erbringenden Leistungen zu bezeichnen und der voraus­sichtliche oder verbindliche Fertigstellungs­termin anzugeben.

2.  Der Auftraggeber erhält eine Durchschrift des Auftragsscheins.

3.  Der Auftrag ermächtigt den Auftragnehmer, Unteraufträge zu erteilen und Probefahrten sowie Überführungsfahrten durchzuführen.

II. Preisangaben im Auftragsschein; Kostenvoranschlag

1.  Auf Verlangen des Auftraggebers vermerkt der Auftragnehmer im Auftragsschein auch die Preise, die bei der Durchführung des Auftrags voraussichtlich zum Ansatz kommen. Preisan­gaben im Auftragsschein können auch durch Verweisung auf die in Frage kommenden Posi­tionen der beim Auftragnehmer ausliegenden Preis- und Arbeitswertkataloge erfolgen.

2.  Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages; in diesem sind die Ar­beiten und Ersatzteile jeweils im Einzelnen aufzuführen und mit dem jeweiligen Preis zu versehen. Der Auftragnehmer ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von 3 Wo­chen nach seiner Abgabe gebunden. Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlages erbrach­ten Leistungen können dem Auftraggeber be­rechnet werden, wenn dies im Einzelfall verein­bart ist. Wird aufgrund des Kostenvoran­schlages ein Auftrag erteilt, so werden etwaige Kosten für den Kostenvoranschlag mit der Auftragsrechnung verrechnet und der Ge­samtpreis darf bei der Berechnung des Auf­trags nur mit Zustimmung des Auftraggebers überschritten werden.

3.    Wenn im Auftragsschein Preisangaben enthalten sind, muss ebenso wie beim Kos­tenvoranschlag die Umsatzsteuer angegeben werden.

III. Fertigstellung

1.   Der Auftragnehmer ist verpflichtet, einen schriftlich als verbindlich bezeichneten Fertig­stellungstermin einzuhalten. Ändert oder erwei­tert sich der Arbeitsumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag und tritt dadurch eine Verzögerung ein, dann hat der Auftragnehmer unverzüglich unter Angabe der Gründe einen neuen Fertigstellungstermin zu nennen.

2.  Hält der Auftragnehmer bei Aufträgen, wel­che die Instandsetzung eines Kraftfahrzeu­ges zum Gegenstand haben, einen schriftlich verbindlich zugesagten Fertigstellungstermin länger als 24 Stunden schuldhaft nicht ein, so hat der Auftragnehmer nach seiner Wahl dem Auftraggeber ein möglichst gleichwertiges Er­satzfahrzeug nach den jeweils hierfür gültigen Bedingungen des Auftragnehmers kostenlos zur Verfügung zu stellen oder 80% der Kosten für eine tatsächliche Inanspruchnahme eines möglichst gleichwertigen Mietfahrzeuges zu erstatten. Der Auftraggeber hat das Ersatz- oder Mietfahrzeug nach Meldung der Fertig­stellung des Auftragsgegenstandes unverzüg­lich zurückzugeben; weitergehender Verzugs­schadenersatz ist ausgeschlossen, außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Auftragnehmer ist auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Leistung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.

Bei gewerblich genutzten Fahrzeugen kann der Auftragnehmer statt der Zurverfügungstellung eines Ersatzfahrzeugs oder der Übernahme von Mietwagen kosten den durch die verzögerte Fertigstellung entstandenen Verdienstausfall ersetzen.

3.    Wenn der Auftragnehmer den Fertig­stellungstermin infolge höherer Gewalt oder Betriebsstörungen ohne eigenes Verschulden nicht einhalten kann, besteht aufgrund hierdurch bedingter Verzögerungen keine Verpflichtung zum Schadenersatz, insbeson­dere auch nicht zur Stellung eines Ersatz­fahrzeuges oder zur Erstattung von Kosten für die tatsächliche Inanspruchnahme eines Mietfahrzeuges. Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber über die Verzögerungen zu unterrichten, soweit dies möglich und zumutbar ist.

IV. Abnahme

1.   Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt im Betrieb des Auftragnehmers, soweit nichts anderes vereinbart ist.

2.   Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auf­tragsgegenstand innerhalb von 1 Woche ab Zugang der Fertigstellungsanzeige und Aus­händigung oder Übersendung der Rechnung abzuholen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Auftragnehmer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Bei Reparatur­arbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt werden, verkürzt sich die Frist auf 2 Arbeitstage.

3.  Bei Abnahmeverzug kann der Auftragnehmer die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr be­rechnen. Der Auftragsgegenstand kann nach Ermessen des Auftragnehmers auch ander­weitig aufbewahrt werden. Kosten und Ge­fahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

V. Berechnung des Auftrages

1.   In der Rechnung sind Preise oder Preis­faktoren für jede technisch in sich abge­schlossene Arbeitsleistung sowie für ver­wendete Ersatzteile und Materialien jeweils gesondert auszuweisen. Wünscht der Auf­traggeber Abholung oder Zustellung des Auf­tragsgegenstandes, erfolgen diese auf seine Rechnung und Gefahr. Die Haftung bei Ver­schulden bleibt unberührt.

2.    Wird der Auftrag aufgrund eines ver­bindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kosten­voranschlag, wobei lediglich zusätzliche Ar­beiten besonders aufzuführen sind.

3.    Die Berechnung des Tauschpreises im Tauschverfahren setzt voraus, dass das aus­gebaute Aggregat oder Teil dem Lieferumfang des Ersatzaggregats oder -teils entspricht und dass es keinen Schaden aufweist, der die Wie­deraufbereitung unmöglich macht.

4.   Die Umsatzsteuer geht zu Lasten des Auf­traggebers.

5.   Eine etwaige Berichtigung der Rechnung muss seitens des Auftragnehmers, ebenso wie eine Beanstandung seitens des Auftraggebers, spätestens 6 Wochen nach Zugang der Rech­nung erfolgen.

VI. Zahlung

1.   Der Rechnungsbetrag und Preise für Ne­benleistungen sind bei Abnahme des Auf­tragsgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung in bar fällig, spätestens jedoch innerhalb 1 Woche nach Meldung der Fertigstellung und Aus­händigung oder Übersendung der Rech­nung.

2.  Gegen Ansprüche des Auftragnehmers kann der Besteller nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Bestellers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Auftrag beruht. Der Auftragnehmer ist be­rechtigt, bei Auftragserteilung eine ange­messene Vorauszahlung zu verlangen.

VII. Erweitertes Pfandrecht

Dem Auftragnehmer steht wegen seiner For­derung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch we­gen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusam­menhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das ver­tragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbe­stritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vor­liegt und der Auftragsgegenstand dem Auf­traggeber gehört.

VIII. Sachmangel

1.  Ansprüche des Auftraggebers wegen Sach­mängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Auftragsgegenstandes. Nimmt der Auf­traggeber den Auftragsgegenstand trotz Kennt­nis eines Mangels ab, stehen ihm Sachmängel­ansprüche nur zu, wenn er sich diese bei Ab­nahme vorbehält.

2.   Ist Gegenstand des Auftrags die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweg­licher Sachen und ist der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Ver­trages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren Ansprüche des Auftraggebers we­gen Sachmängeln in einem Jahr ab Ablieferung. Für andere Auftraggeber (Verbraucher) gelten in diesem Fall die gesetzlichen Bestimmungen.

3.    Weitergehende Ansprüche bleiben un­berührt, soweit der Auftragnehmer aufgrund Gesetz zwingend haftet oder etwas anderes vereinbart wird, insbesondere im Falle der Übernahme einer Garantie.

4.   Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Auftraggeber beim Auftragnehmer geltend zu machen; bei mündlichen Anzeigen händigt der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine schrift­liche Bestätigung über den Eingang der An­zeige aus.

5.  Wird der Auftragsgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, kann sich der Auftraggeber mit vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers an einen anderen Kfz-Meister- betrieb wenden. In diesem Fall hat der Auftrag­geber in den Auftragsschein aufnehmen zu lassen, dass es sich um die Durchführung einer Mängelbeseitigung des Auftragnehmers han­delt und dass diesem ausgebaute Teile während einer angemessenen Frist zur Ver­fügung zu halten sind. Der Auftragnehmer ist zur Erstattung der dem Auftraggeber nach­weislich entstandenen Reparaturkosten ver­pflichtet.

6.  Im Falle der Nachbesserung kann der Auf­traggeber für die zur Mängelbeseitigung ein­gebauten Teile bis zum Ablauf der Verjähr­ungsfrist des Auftragsgegenstandes Sach­mängelansprüche aufgrund des Auftrages gel­tend machen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Auftrag­nehmers.

7.  Abschnitt VIII Sachmangel gilt nicht für An­sprüche auf Schadenersatz; für diese An­sprüche gilt Abschnitt IX Haftung.

IX. Haftung

1. Hat der Auftragnehmer nach den gesetz­lichen Bestimmungen für einen Schaden auf­zukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Auftragnehmer be­schränkt: Die Haftung besteht nur bei Ver­letzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Auftrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auf­erlegen will oder deren Erfüllung die ord­nungsgemäße Durchführung des Auftrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Ein­haltung der Auftragnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom Auftraggeber für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) ge­deckt ist, haftet der Auftragnehmer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Auftraggebers, z.B. höhere Versicherungs­prämien oder Zinsnachteile bis zur Schaden­regulierung durch die Versicherung. Die Haftung für den Verlust von Geld und Wert­sachen jeglicher Art, die nicht ausdrücklich in Verwahrung genommen sind, ist ausgeschlos­sen. Ist der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-recht­liches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Auftragserteilung in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, und werden nach Ablauf eines Jahres nach Abnahme oder - bei Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen - nach Ablieferung des Auftragsgegenstandes Schadenersatzan­sprüche wegen Sachmängeln geltend ge­macht, gilt Folgendes: Die vorstehende Haf­tungsbegrenzung gilt auch für einen Schaden, der grob fahrlässig verursacht wurde, nicht aber bei grob fahrlässiger Verursachung durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte des Auftragnehmers, ferner nicht für einen grob fahrlässig verursachten Schaden, der durch eine vom Auftraggeber für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung ab­gedeckt ist,

2.    Unabhängig von einem Verschulden des Auftragnehmers bleibt eine etwaige Haftung des Auftragnehmers bei arglistigem Verschwei­gen des Mangels, aus der Übernahme einer Ga­rantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

3.  Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Auftragnehmers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit ver­ursachte Schäden. Für von ihnen mit Aus­nahme der gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten durch grobe Fahrlässigkeit ver­ursachte Schäden gilt die diesbezüglich für den Auftragnehmer geregelte Haftungsbe­schränkung entsprechend.

4.    Die Haftungsbeschränkungen dieses Ab­schnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

X.  Eigentumsvorbehalt

Soweit eingebaute Zubehör-, Ersatzteile und Aggregate nicht wesentliche Bestandteile des Auftragsgegenstandes geworden sind, behält sich der Auftragnehmer das Eigentum daran bis zur vollständigen unanfechtbaren Bezahlung vor.

XI. Schiedsstelle (Schiedsverfahren)

(Gilt nur für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5t)

1.   Ist der Betrieb Mitglied der örtlich zustän­digen Innung des Kraftfahrzeughandwerks kann der Auftraggeber bei Streitigkeiten aus diesem Auftrag oder - mit dessen Einverständnis - der Auftragnehmer die für den Auf­tragnehmer zuständige Schiedsstelle des Kraftfahrzeughandwerks oder -gewerbes an­rufen. Die Anrufung muss schriftlich unverzüg­lich nach Kenntnis des Streitpunktes erfolgen.

2.   Durch die Entscheidung der Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen.

3.  Durch die Anrufung der Schiedsstelle ist die Verjährung für die Dauer des Verfahrens gehemmt.

4.   Das Verfahren vor der Schiedsstelle richtet sich nach deren Geschäfts- und Verfahrens­ordnung, die den Parteien auf Verlangen von der Schiedsstelle ausgehändigt wird.

5.   Die Anrufung der Schiedsstelle ist ausge­schlossen, wenn bereits der Rechtsweg be­schritten ist. Wird der Rechtsweg während ein­es Schiedsstellenverfahrens beschritten, stellt die Schiedsstelle ihre Tätigkeit ein.

6.  Für die Inanspruchnahme der Schiedsstelle werden Kosten nicht erhoben.

XII. Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünfti­gen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Ge­richtsstand der Sitz des Auftragnehmers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auft­raggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeit­punkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.